Ankündigungen ohne Taten
Ende letzten Jahres zeigte sich ein Lichtblick für die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden – als die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) die steuerliche Abschreibung verabschiedete. Auch eine Kesselsanierung hätte der Steuerzahler absetzen können. Daraus wird erst einmal nichts1).
Der Bund hatte vorgehabt, jährlich 1 Mrd. Euro bereitzustellen, um energieineffiziente Gebäude auf Vordermann zu bringen. Bund und Länder hatten sich bereits auf die Eckpunkte der Finanzierung verständigt. Alles schien reine Formsache zu sein. Jetzt kommt der Stopp aus Bayern. Der Freistaat ist plötzlich gegen das vereinbarte Modell der Gegenfinanzierung. Angedacht war, Veränderungen beim Handwerkerbonus vorzunehmen, indem der Steuerzahler max. 900 Euro vom Staat zurückbekommen sollte, statt wie bisher 1200 Euro.
Seit Jahren ist die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen in der Diskussion. Handwerksverbände setzten sich seit Jahr und Tag dafür ein. Ein Aufatmen ging durch Deutschland, als vor drei Monaten dieses verheißungsvolle Signal aus Berlin kam. Um die ausgerufene Energiewende voranzubringen, ist eine Sanierungsquote alter Gebäude und Heizkessel von mind. 2 % notwendig. Seit vielen Jahren liegt sie bei 1 %. Daraus lässt sich ableiten, dass die heutigen Förderinstrumente nicht ausreichen, hier etwas zu bewegen.
Hoffungsträger war und ist die Abschreibung dieser Investitionen. Der psychologische Effekt ist nicht zu vernachlässigen: Hausbesitzer sparen gern Steuern, und das kann ein wichtiges Argument sein, Geld in ihre Gebäude zu stecken. Doch das ist erst einmal wieder vom Tisch. Die Hängepartie geht weiter. Hausbesitzer sind verunsichert und werden sich hüten, momentan Geld auszugeben. Die steuerliche Abschreibung kann ja noch kommen. Diese Ungewissheit ist Gift für die gesamte Wirtschaft im Allgemeinen und die SHK-Branche im Besonderen. Der momentan niedrige Ölpreis lässt die Motivation von Heizungsbesitzern ohnehin sinken, ihre alten Kessel gegen neue auszutauschen. Daher ist die Förderung energetischer Modernisierungen wichtiger denn je geworden.
Mit dieser neuerlichen Kehrtwende in Sachen Energiewende wird die große Koalition ihrem Ruf gerecht, wirtschafts- und umweltpolitisch ohne Konzept zu sein. Ankündigungen ohne Taten führen die Energiewende ad absurdum. Wie sollen die selbst ernannten Klimaschutzziele erreicht werden, wenn die Steigerung von Energieeffizienzmaßnahmen nur halbherzig angegangen wird? Vertrauensfördernde Maßnahmen sehen anders aus – national wie international.
Detlev Knecht
stv. Chefredakteur
d.knecht@strobel-verlag.de
1) Einschätzungen zur neuen Entwicklung siehe „Herber Rückschlag!?“ auf S. 14 in dieser Ausgabe.
