5 zu 2 - wer ist Gewinner, wer ist Verlierer?
Mit 5 zu 2 Stimmen entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts Anfang Juli dieses Jahres, dass die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag - in dem zeitlichen Rahmen, wie er vorgesehen war - nicht durchgeführt werden darf. Hintergrund war der Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann. Er sah seine Rechte als Bundestagsabgeordneter erheblich verletzt. Die zeitliche Spanne zwischen Entwurf und Abstimmung sei zu kurz gewesen, um sich tief genug in das Gesetz einarbeiten zu können. Diesen Argumenten folgten fünf der sieben Richtern.
Detlev Knecht, stv. Chefredakteur und Techniker
Die Folge: Das GEG konnte nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 verabschiedet werden. Damit geht die seit vielen Monaten andauernde Hängepartie in die nächste Runde. Das ist sehr unbefriedigend und schadet der SHK-Branche auf ganzer Linie. Eine rechtssichere Kundenberatung in Sachen Wärmeerzeuger ist nach wie vor nicht möglich.
Nicht nur das. Auch die modernisierungs- und sanierungswilligen Anlagenbetreiber sind weiterhin verunsichert. Viele von ihnen - so ist zu vermuten - werden ihre bereits gefällten Investitionsentscheidungen auf Eis legen. Ein großer Teil derer, die nur mit dem Gedanken gespielt hatten, ihre Heizanlage auf Erneuerbare Energien umzurüsten, dürfte ebenfalls abwarten. Die nah erschienene Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich rückt wieder ab.
Die Frage in dieser zeitlich ausgebremsten Situation ist: Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Da ist zum einen die CDU. Sie darf für sich verbuchen, dass sie ein Gesetz gestoppt hat, das nach Ansicht der Richter nicht ausreichend im Bundestag beraten werden konnte. Friedrich Merz (CDU) spricht von einer „schweren Niederlage“ und einer „schallenden Ohrfeige“ für Olaf Scholz. Aus der FDP (Wolfgang Kubicki) - und damit aus den Reihen des Koalitionspartners - hieß es, die Entscheidung in Karlsruhe sei „die verdiente Quittung für die Grünen“.
Und da sind die SHK-Handwerksbetriebe, Kunden und die herstellende Industrie. Sie stehen da und reiben sich angesichts der Hängepartie ungläubig die Augen. Sie hätten sich gewünscht, dass endlich Klarheit herrscht.
Die Frage, wer nun Gewinner und wer Verlierer ist, darf jeder für sich beantworten.
Detlev Knecht
stv. Chefredakteur und Techniker
d.knecht@strobelmediagroup.de
