Sachsen

1. Mitgliederversammlung des Jahres 2004

Für den 28. April 2004 hatte der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Sachsen zu seiner ordentlichen Mitgliederversammlung in die Kreisstadt Döbeln eingeladen. Gekommen waren rund 60 Delegierte und Gäste, um sich über die aktuelle Lage des Handwerks zu informieren. Fachvorträge und der Bericht des Landesinnungsmeisters Herbert Reischl standen auf der Tagesordnung.

Der 1. Fachvortrag nach der offiziellen Begrüßung durch den Landesinnungsmeister Herbert Reischl befasste sich mit der Novelle der Handwerksordnung. Rechtsanwalt Alexander Habla, stellv. Hauptgeschäftsführer der Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes, informierte über die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens und die tatsächliche Benachteiligung der Innungen und Landesinnungsverbände. Danach sind Handwerkskammern aus Verfassungsgründen verpflichtet, ein Kammerbeitrags-Bonussystem einzuführen, das Innungsmitglieder gegenüber "Nur-HwK-Mitgliedern" bei der Beitragszahlung entlastet. (s. hierzu den Kasten "Die Novelle der Handwerksordnung").

Die Novelle der Handwerksordnung
(bisherige Ergebnisse und weitere notwendige Schritte)

Das Kammerbeitrags-Bonussystem, das Innungsmitglieder gegenüber "Nur-HwK-Mitgliedern" bei der Beitragszahlung entlastet, setzt voraus:

1. Strikte Einhaltung der vom Gesetz bzw. lt. Satzung vorgegebenen Aufgaben.

Zuständigkeit der HwK: betriebs-/branchenübergreifende Themen;
Zuständigkeit der Innung/Verband: betriebsindividuelle Belange der Mitglieder und Branchenangelegenheiten;
Verzicht der HwK auf direkte Service-/Dienstleistungen gegenüber Betrieben (diese Arten der Mitgliederbetreuung obliegen nur den Innungen/Verbänden).

2. Kammerbeitragsbonus mindestens 35%
Begründung: HwK versorgt Nicht-Innungsbetriebe mit betriebsindividuellen Service-/Dienstleistungen aus dem Aufgabenbereich der Innung bzw. dem Verband. Pflichtbeiträge von "Auch-Innungsbetrieben" finanzieren dadurch "Nur-Kammerbetriebe" mit. Diese Wettbewerbsverzerrung ist auszugleichen. Beitragsausfälle der HwK sind durch Nicht-Innungsmitglieder zu tragen, z.B. durch Einführung eines geteilten Beitragssystems für Innungs-/Nicht-Innungsmitglieder.
3. Beispiel Bayern: Bayerischer Handwerkstag (BHT) und LIV sind gleichwertige Gruppen.
4. Aus-, Fort- und Weiterbildung: Entscheidung der HwK in Abstimmung mit der Innung bzw. dem Verband.
5. Besetzung der Kammergremien (Präsidium, Vorstand, Ausschüsse etc.): Einführung eines Vorschlagsrechts der Innung bzw. des Verbands.
6. Gewerbeförderungsmittel: Aufteilung öffentlicher Finanzzuschüsse gleichwertig je 1/2 für beide Säulen der Handwerksorganisationen.

Im 2. Fachvortrag erläuterte Hermann Breitinger, Direktionsreferent der Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen, Details und Hintergründe der Fusion der Berufsgenossenschaften in der Bauwirtschaft. Die Vereinigung zur neuen "BG der Bauwirtschaft" mit Sitz in Berlin wird am 1. Mai 2005 wirksam. Eine einheitliche Beitragsstruktur innerhalb der BG wird mit einer Übergangszeit von zwölf Jahren geschaffen.

Ehrung 1: Werner Ehrentraut (2. v.l.) ist nun Ehrenobermeister der SHK-Innung Löbau Zittau. Gratulanten waren: stv. Landesinnungsmeister Bruno Schliefke (l.), Geschäftsführer Dr. Bernd Aris (r.) und Landesinnungsmeister Herbert Reischl (2. v.r.).

Ehrungen

Werner Ehrentraut wurde für seine langjährige hervorragende Arbeit als Obermeister der Innung Sanitär-Heizung-Klima Löbau - Zittau zum Ehrenobermeister ernannt. In Anerkennung und Würdigung seiner Verdienste für die Innung Sanitär-Heizung-Klima Döbeln wurde Christoph Langner die Ehrennadel des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klima Sachsen in Gold verliehen. Beide Herren sind im vergangenen Jahr 2003 als Obermeister ihrer Innungen ausgeschieden.

Ehrung 2: Christoph Langner (2.v.l.) erhielt die Ehrennadel des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klima Sachsen in Gold. Die Gratulanten waren: stv. Landesinnungsmeister Bruno Schliefke (l.), Geschäftsführer Dr. Bernd Aris (r.) und Landesinnungsmeister Herbert Reischl (2.v.r.).

Bericht und Informationen des Vorstandes

Einer fachverbandseigenen Umfrage im 2. Halbjahr 2003 zufolge ist eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der sächsischen SHK-Innungsbetriebe eingetreten. Auftragsreichweite und Personalentwicklung waren weiter leicht rückläufig. Gepaart mit einem abermals zurückgehenden Stundenverrechnungssatz ist nach Meinung von Reischl ein erfolgreicher Geschäftsbetrieb nicht gegeben. "Wir sehen aber auch Lichtblicke", so Reischl mit Hinweis auf die Meldung der Creditreform Sachsen, nach der sich das Geschäftsklima in Sachsen verbessert. Wie des Weiteren das Statistische Landesamt Sachsen mitteilt, wurden 2003 mit knapp 6000 Ein- und Zweifamilienhäusern gut 23% mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als im Vorjahr. Auch zu Beginn des Jahres 2004 setzt sich der positive Trend bei den Genehmigungen für Einfamilienhäuser fort. Im Bereich der Mehrfamilienhäuser ist der Neubau dagegen rückläufig.

Präqualifizierung

Soweit ein öffentlicher Auftraggeber einen Bauauftrag vergeben will, muss er vorher die Eignung der Bewerber oder Bieter, also die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit gemäß §8 Nr. 3 oder Nr. 4 der VOB Teil A prüfen. Um hier eine Erleichterung zu schaffen, sollen sich die Bewerber vorab präqualifizieren, also bewerten lassen. "Da es uns nicht gelingen wird, dieses zu verhindern, müssen wir an dem Gestaltungsprozess mitwirken, um die Interessen unserer Mitgliedsbetriebe bestmöglich zu vertreten", ist die Meinung des Verbands. Damit sind für den SHK-Betrieb aber auch Vorteile verbunden:

Öffentlichen Auftraggebern gegenüber ist nicht mehr in jedem Einzelfall seine Eignung mittels diverser Unterlagen nachzuweisen.
Die persönliche Qualifizierungsstufe kann auch gegenüber privaten Auftraggebern vorgelegt werden.

Neuregelungen zu Gerichts- und Anwaltskosten

Ab 1. Juli dieses Jahres kommt es durch die Einführung des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu einer Gebührenerhöhung von durchschnittlich 5%. Speziell in den neuen Bundesländern wird dazu zusätzlich der so genannte Ostabschlag ersatzlos wegfallen. Das führt zu einer Gebührenerhöhung im Schnitt von insgesamt ca. 15% bei Beratungen in Rechtsanwaltskanzleien. Reischl dazu: "Innungsmitglieder sind davon zunächst unberührt, weil sie über Senitza Kahle im Verband kostenlos Rechtsberatungen einholen können."

Zusammenarbeit mit der IKK Sachsen

Die IKK Sachsen hat ab April 2004 die ersten 30 Innungsfachbetriebe als Leistungserbringer zugelassen. Vom 25. bis 26. März 2004 lief dazu das Pilotseminar zur Zulassung von Innungsmitgliedern in Kooperation mit der IKK und Hewi in Hartenstein. Aufgrund des großen Interesses werden bald weitere Seminare folgen. Nähere Einzelheiten über den Rahmenvertrag zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen im Rahmen der Pflegeversicherung lesen Sie in der IKZ-HAUSTECHNIK, Ausgabe 1/2004, ab Seite 19.

Rechtsanwalt Alexander Habla informierte über die tatsächliche Benachteiligung der Innungen und Landesinnungsverbände bei der Gebührengestaltung.

ÜWG-Landesstelle

Die Landesstelle erfüllt seit Gründung 1999 ihre Aufgaben und steht den Mitgliedern als kompetenter Ratgeber in Sachen Heizöl zur Seite. Heute verzeichnet die Sachverständigenorganisation des SHK-Handwerks in Sachsen eine Mitgliedszahl von 122 Firmen. Auch weiterhin ist eine aktive Bewerbung der ÜWG als gute Alternative zu anderen Sachverständigenorganisationen im Heizölbereich dringend notwendig. Immer mehr Mitgliedsbetriebe verstehen, dass das Geld dann in der eigenen Berufsorganisation bleibt.

Vereinsgründung

Der "Sächsische Verband für Gebäude und Energietechnik e.V." wurde gegründet und mit Wirkung vom 19. Februar 2004 beim Amtsgericht Borna eingetragen. Er wird bis auf Weiteres ruhen.

Internetinformationen:
www.installateur.net

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