Agenda 2010 - der böse Trick

Oder: Wer sich nicht bewegt, wird weg bewegt!

Mit der Agenda 2010 will die Bundesregierung die Probleme der Wirtschaft lösen. Es ist jedoch vorauszusehen, dass aus den geplanten Reformen im ersten Agenda-Paket nur ein Punkt übrig bleiben wird: Die Durchlöcherung der Handwerksordnung (HWO)! Die weiteren angestrebten Änderungen beim Arbeitsrecht und Arbeitslosengeld werden wahrscheinlich durch den Widerstand der Genossen weitgehend verhindert werden. Insoweit ist die Agenda 2010 nur gegen das Handwerk gerichtet.

Die Regierung möchte über den Umweg - Abbau der Inländerdiskriminierung - die Meisterprüfung abschaffen bzw. einschränken. Dabei müssten erst andere, die Inländer erheblich benachteiligende Faktoren beseitigt werden: die ausufernde Steuer- und Sozialabgabenlast, die Bevorzugung von Ausländern in den Berufsgenossenschaften etc.

Ein weiteres Argument gegen die HWO ist die angeblich geringe Zahl von Existenzgründungen. Wer glaubt denn noch daran, dass der zu verteilende Kuchen wächst, wenn mehr daran nagen? Durch verfehlte Förderinstrumente (z.B. Befreiung von HWK-Beiträgen), Erleichterung des Marktzuganges (z.B. Dezimierung der Anlage-A-Berufe), Gründung von Ich-AG’s usw. werden die Betriebszahlen steigen. Es wird jedoch so sein, dass viele der neuen Selbstständigen nach kurzer Zeit mit hohen Schulden auf der Straße stehen. Ganz zu schweigen von den bereits bestehenden Betrieben, die durch die staatlich subventionierten Billigpreise ihrer neuen Mitbewerber vor die Hunde gehen!

Durch mehr "Handwerksbetriebelight", werden auch nicht, wie es die Regierung erwartet, mehr Lehrstellen geschaffen. Betriebe, die neu aufmachen, haben meist weder die Zeit noch das Geld, einen Lehrling auszubilden. Die Aussetzung der AdA-Verordnung für fünf Jahre ist falsch. PISA hat gezeigt, wir brauchen mehr Qualität in der Ausbildung und nicht mehr Quantität.

Bei allem Wohlwollen für notwendige Reformen, lässt sich die geplante HWO-Novelle in ihrer aktionistischen Form als ökonomisch, gesellschaftlich und bildungspolitisch kontraproduktiv und fahrlässig zusammenfassen. Von selbst wird eine Regierung, die dringend Erfolge braucht, ihren Weg nicht ändern. Es ist daher höchste Zeit, dass sich das Handwerk geschlossen zeigt und schlüssige Konzepte vorlegt - mauern ist keine geeignete Taktik (mehr). Das Handwerk muss sich bewegen, bevor es dorthin bewegt wird, wo wir alle es nicht haben wollen!

Dr. Wolfgang Schwarz
Hauptgeschäftsführer
Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern

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