Nordrhein-Westfalen

FSI-Treffen in Schloss Raesfeld

Podiumsdiskussion mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der im Landtag von NRW vertretenen Parteien sowie Marktthemen der Branche

"Raus aus der Krise, rein in den Markt" das war das zentrale Thema der 12. Raesfelder Schlossgespräche, die der FSI (Förderverein der Sanitärindustrie, des Sanitärgroßhandels sowie des Sanitärhandwerks) auf Schloss Raesfeld veranstaltete. Die Umgebung, so der stellvertretende Vorsitzende des FSI, Carl Burkard, werde den Gedankenaustausch ohne Zweifel beflügeln. Das Gesamthandwerk NRW habe mit dieser Schlossanlage ein Kleinod geschaffen, auf das wir sehr stolz sind. Ein Ort des Kennenlernens und des Dialoges.

Politiker diskutierten mit Industrie-, Großhandels- und Handwerksvertretern auf Schloss Raesfeld. (v.l.) Rüdiger Sagel, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Gerhard Papke, MdL FDP, Carl Burkard, FSI-Vorsitzender, Dr. Hans-Georg Geißdörfer, HGF Fachverband SHK NRW, Werner Bischoff, MdL SPD und Christian M. Weisbrich, MdL CDU.

Der Zeitpunkt, so Burkard, ist sicherlich richtig gewählt worden, schließlich befinden wir uns am Beginn eines Bundestagswahljahres und auch im Land geht die Legislaturperiode in die zweite Halbzeit.

Auch auf Seiten der Handwerkswirtschaft, so der Geschäftsführer des FSI, Dr. Hans-Georg Geißdörfer, steigt die Spannung. Voll Ungeduld fragen sich die Betriebe, wann es denn endlich aufwärts geht, wann also die mageren Jahre für den Mittelstand ein Ende haben und der lange versprochene Aufschwung der Binnenkonjunktur erfolgt. In der Sanitär- und Heizungsbranche von NRW ist davon relativ wenig zu spüren, im Gegenteil, so ergänzte Geißdörfer: Das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk ist in den letzten Monaten zunehmend in den Sog der schlechten Baukonjunktur geraten. Im Neubaubereich sind die Aufträge geradezu weggebrochen. Das Minus dort konnte auch nicht durch verstärkte Aktivitäten der Unternehmen im Altbausektor ausgeglichen werden. Umsatz- oder Arbeitsplatzverluste waren die Folge. Der Verband, so Geißdörfer, habe die Mitgliedsbetriebe aufgefordert, sich den firmenspezifischen Markt zu suchen und ihn kraftvoll zu beackern: Raus aus der Konjunkturkrise, rein in den Markt - das müsse die Devise sein!

Mittelstandsfreundliche Politik angemahnt

Als Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien waren
für die CDU Christian Michael Weisbrich, MdL
für die SPD-Fraktion Werner Bischoff, MdL
für die FDP-Fraktion Dr. Gerhard Papke, MdL und
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rüdiger Sagel
eingeladen.

Annähernd 100 Teilnehmer waren am Abend zur FSI-Diskussionsrunde mit den Politikern gekommen. Sehr interessiert hörten die Mittelständler aus Industrie, Großhandel und Handwerk zu, doch zu oft waren die Aussagen von Populismus geprägt - der Wahlkampf ließ grüßen.

Geißdörfer erklärte, dass durch die Vorlage des Mittelstandsgesetzes in NRW - sicherlich ein bedeutendes Projekt für die Mittelstandspolitik für die Landesregierung in dieser Legislaturperiode - erstmals die Interessen des Mittelstandes durch eine gesetzliche Grundlage abgesichert würden. Ziel des Gesetzes müsse es sein, den Mittelstand als besondere landes- und wirtschaftspolitische Zielgruppe hervorzuheben. Der Mittelstand, so Geißdörfer, der über 73% der Arbeitsplätze und mehr als 80% aller Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen stelle, sei für die Erneuerung und Modernisierung der Wirtschaft des Landes von herausragender Bedeutung.

Sicherlich enthalte der vorliegende Gesetzentwurf wichtige Vorschriften und Instrumente zur Mittelstandsförderung, wie beispielsweise eine Mittelstandsverträglichkeitsprüfung für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Bestellung eines Mittelstandsbeauftragten, die Einrichtung von Koordinierungsstellen für den Mittelstand in den betroffenen Ressourcen, die Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit der an Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden sowie den Vorrang der privaten Leistungserbringung gegenüber der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand. Mittelstandsfreundliche Vergabebedingungen, Aussagen zur Finanzierung einer transparenten Gründungs- und Mittelstandsförderung seien außerdem formuliert worden. Doch meldete Geißdörfer leise Zweifel an, wie die Ankündigung des Wirtschaftsministers Schwanhold "mehr als weiße Salbe" in die Realität umgesetzt werde. Für die CDU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Weisbrich, dass die CDU NRW klare und rechtsverbindliche Erklärungen zur Mittelstandsförderung anmahnen werde; der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Papke, mahnte die restriktive Handhabung des § 107 Gemeindeordnung an.

Doch da es auch um Sachthemen wie Basel II, Mittelstandsgesetz, § 107 Gemeindeordnung und das neue Energieeinspargesetz ging, verfolgten die Teilnehmer die Aussagen der Politiker mit Interesse und einer gewissen Skepsis.

Zum Thema "Aufhebung des Nachverhandlungsverbotes" bei Vergabe (nach VOB) wurde von den Politikern deutlich darauf hingewiesen, dass die VOB, die sich über Jahrzehnte als austariertes System geordneter öffentlicher Bauvergabe bewährt habe, als Grundlage für kommunale Aufträge erhalten bleiben müsse; das betreffe auch das Nachverhandlungsverbot. Sollte die VOB außer Kraft gesetzt werden, führe das postwendend zu einem Preisdiktat der Kommunen, einem Massensterben von Betrieben und einem weiteren gravierenden Arbeitsplatzabbau auf dem NRW-Baumarkt. Jeder Kreis und jede Gemeinde würde mit selbstgestrickten und höchst unterschiedlichen Vergaberegeln nur noch an den "billigsten Jakob" mit ausländischen Niedriglohnkolonnen vergeben und nicht mehr, wie es die VOB vorschreibt, an qualifizierte Bieter mit angemessenen Baupreisen.

Dr. Geißdörfer zeigte bei der Gesprächsführung Fingerspitzengefühl, ließ aber kein essenzielles Handwerksthema aus.

"Die Botschaft höre ich gerne, allein mir fehlt der Glaube", ergänzte der Landtagsabgeordnete Papke und forderte damit den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Herrn Bischoff, heraus. Überdies wurden die Problembereiche Landeshaushalt 2002/2003, Arbeitskonjunktur und finanzierungspolitische Bedingungen des Mittelstandes diskutiert. Geißdörfer dankte der Landesregierung für den Einsatz zur mittelstandsfreundlichen Abmilderung von "Basel II" und stellte gleichzeitig die Frage: "Was wird das Land tun, um die Kapitalversorgung und die Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes zu verbessern?"

Die wachsende Ebbe in den öffentlichen Kassen ist ein Anlass für die Neigung vieler Kommunen, so Geißdörfer, durch wirtschaftliche Betätigung die Finanzlage zu verbessern. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln habe dazu jetzt eine sehr eindrucksvolle Dokumentation vorgelegt. Insgesamt sind im Jahre 2000 bundesweit 6,5 Mrd. Euro aus wirtschaftlicher Betätigung in die Kassen der Kommunen geflossen. Überall werde dem Fachverband immer wieder bestätigt, man werde den Pfad der Tugend nicht verlassen. Gleichwohl sei die Zahl der kommunalen Beteiligungen immer weiter gewachsen.

Ein Politiker der zugab etwas dazu gelernt zu haben, Werner Bischoff. Ihm sei die Problematik des Kesselaustausches (nach BImschV) in seiner Tragweite nicht bekannt gewesen. Wohl auch deshalb, da er Nutzer einer Fernheizung sei.

Das SHK-Handwerk habe deshalb sehr große Sympathie für die Forderung von Prof. Grossekettler, Mitglied des Sachverständigenrates im Bundesfinanzministerium, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, der dargelegt habe, dass im Grunde jedes kommunale Unternehmen jährlich einen Nachweis für seine Daseinsberechtigung erbringen müsse. Sein Vorschlag geht dahin, öffentlichen Unternehmern jährliche Begründungspflicht aufzuerlegen, welche Tatsachen für eine Aufgabenerledigung in staatlicher bzw. kommunaler Regie sprechen. Ferner sollten Haushaltsrecht und Gemeindeordnung zur Privatisierung verpflichten, wenn die Begründungen nicht überzeugend sind, wobei natürlich auch Kostenaspekte eine wichtige Rolle spielen. Und drittens sollten Unternehmen und Verbraucherverbände ein Klagerecht bekommen, sofern sie sich durch öffentliche Unternehmen beeinträchtigt sehen. Ein Hinweis auch noch unter fiskalischen Aspekten: Dort, so Geißdörfer, wo sich Kommunen mit Hinweis auf die sog. "Daseinsvorsorge" vermeintlich hoheitlich betätigen, zahlten sie häufig weder Umsatz-, noch Körperschafts-, noch Gemeindesteuern. Und sie nutzten die Vorteile des steuerlichen Querverbunds. Privatisierung erhöhe mithin auch das Steueraufkommen. Da nicht nur kommunale Unternehmen sich wirtschaftlich betätigen, sei vom Verband mehrfach gefordert worden, dass das Land NRW seine Beteiligung an Unternehmen in der Rechtsform privaten Rechts offen legen solle, damit man auch hier wisse, wo sich die öffentliche Hand in Gestalt von Wirtschaftsunternehmen im Markt tummelt (Paradebeispiel: LEG (Landesentwicklungsgesellschaft)).

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