Wann fällt der Deckel?
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des PV-Deckels ins Parlament eingebracht. Derweil spricht sich selbst die Mehrzahl der CDU-Wähler dafür aus, solches zu tun. Wird sich Wirtschaftsminister Altmaier im Februar noch bewegen, wie angekündigt? Der Druck steigt.
Wenn der Deckel nicht bald fällt, droht dem weiteren Ausbau von PV im Segment bis 750 kWp in Deutschland der Markteinbruch. Bild: Shutterstock
Eine aktuelle repräsentative Umfrage des BSW-Solar kommt zu dem Ergebnis, dass die Anhänger aller Parteien mit Ausnahme der AfD zu 80 % und mehr der Fortführung der Solarförderung zustimmen. Bild: BSW-Solar
Bündnis 90/Die Grünen machen in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck. Sie legten nun einen eigenen Gesetzentwurf dazu vor. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichung ersatzlos gestrichen werden“, lautet darin die zentrale Forderung.
Konkret sollen die Absätze 5 und 6 des § 49 EEG entfallen und damit die Regelung, dass bei Erreichen eines bundesweiten Ausbaustand der installierten Photovoltaik-Leistung von 52 GW die anzulegenden Werte nach § 48 EEG auf null gesenkt werden.
Es erhöht den Druck auf Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier. Dieser hatte angekündigt, im Februar eine Lösung zur zuvor bereits angekündigten Aufhebung des PV-Deckels regierungsseitig zu präsentieren. Bislang liegt hier aber noch nichts vor. Der Fraktionsentwurf der Grünen ist wortgleich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrats von November 2019.
Kuhhandel hinter den Kulissen
Allerdings ist das Thema Aufhebung des Deckels keineswegs ein ureigen Bündnis 90/Die Grünen-Thema. Derweil sprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) vier von fünf CDU/CSU-Anhängern für die Weiterführung der Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern aus. Auch die Anhänger anderer im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich laut dieser Umfrage mit Ausnahme der AfD-Wähler (67 %) zu jeweils mehr als 80 % für das Fortbestehen der Solarförderung und damit die umgehende Streichung des Solardeckels aus.
Die große Koalition betreibt seit geraumer Zeit hinter den Kulissen ein Kuhhandelsgeschäft: Die CDU/CSU will die Aufhebung des PV-Deckels von der SPD über die Zustimmung zu den Mindestabstandsregelungen bei der Windkraft erkaufen.
