PV-Baupflicht wird konkreter
Die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in Baden-Württemberg wird konkreter. Nach den Grünen hat sich dort auch die Landes-CDU für eine solche Baupflicht ausgesprochen – allerdings mit Einschränkungen.
Wird es in Baden-Württemberg im Neubau eine Photovoltaik-Baupflicht geben? Das ist wahrscheinlicher geworden, seitdem sich auch die dortige CDU für eine solche ausgesprochen hat. Bild: IBC Solar
Die Idee zu einer PV-Baupflicht hatte der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) Ende Oktober diesen Jahres auf dem 6. Solarbranchentag in Stuttgart präsentiert. Grüne und CDU bilden in Baden-Württemberg, gestützt von einer satten Mehrheit im Parlament, die Regierung.
Erstaunliche CDU
Öffentlich konkretisiert wurde diese Idee offenbar noch nicht, politisch allerdings bereits kontrovers diskutiert. Nun hat sich auch der Koalitionspartner der Grünen, die CDU, für eine solche Pflicht ausgesprochen. „Wir arbeiten im Umweltministerium daran, die rechtlichen Grundlagen für eine landesweite Solarpflicht zu schaffen. Der neue Tatendrang des Koalitionspartners ist dabei wichtig. Ich hoffe, dass wir mit den Fraktionen jetzt zügig zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, sagte Untersteller. Es sei gut zu wissen, dass man die CDU bei diesem Plan an der Seite habe.
Pflicht birgt Zündstoff
In der Tat dürfte die Entscheidung der Landes-CDU einigen Druck auf die Bürgermeister und Landräte ausüben, welche die CDU im Ländle derzeit stellt. Zumal die dortige CDU laut Presseberichten die PV-Baupflicht auf kommunaler Ebene ansiedeln will. Das würde bedeuten, dass es in der Hand der Kommunen liegt, über Bauleitpläne die Verbindlichkeit festzuschreiben. Allerdings heißt es auch, dass man in Neubaugebieten auf Klimaneutralität setzen solle. Wie diese technisch ausgestaltet wird, soll den Kommunen überlassen werden.
