Neue Runde PV-Deckel, EEG-Petition

Nicht nur die Solarbranche warnt inzwischen vor einer weiteren Verschleppung der von der großen Koalition bereits beschlossenen Aufhebung des PV-Deckels. Es wird befürchtet, dass der Photovoltaik-Ausbau bereits im Frühjahr zum Erliegen kommt. 13 Verbände der unterschiedlichsten Richtungen haben sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Hier der Brief im Wortlaut:

„Akuter Handlungsbedarf“
„Das Bundeskabinett hat sich im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardachdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz verständigt. Trotz erheblicher Dringlichkeit und entgegen der erfolgten Beschlussfassung wurde dieses Vorhaben 2019 leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt.
Es besteht nunmehr akuter Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht wird.
Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. Er würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben. Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30 000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde.
Bitte machen Sie deshalb Ihren politischen Einfluss dahingehend geltend, das politische Versprechen zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz nunmehr umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Bitte leiten Sie darüber hinaus im Frühjahr im Rahmen einer regulären EEG-Novelle konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien ein.“

CDU erhöht den Druck
In der Reaktion darauf erhöht der Wirtschaftsflügel der CDU-Fraktion im Bundestag über ihren Sprecher Joachim Pfeiffer jetzt den Druck auf den Koalitionspartner SPD, denn die Wirtschaftspolitiker wollen die Aufhebung des Deckels mit einem Entschluss zur 1000-Meter-Abstandsregelung bei der Windkraft verknüpft sehen. Die Strittigkeit darüber ist ein Hauptgrund für die augenblickliche PV-Pattsituation. Die Solarbranche mahnt in einer ersten Reaktion, Photovoltaik und Windkraft nicht gegenseitig nun auszuspielen.

Petition für Vergütungs-Verlängerung
So fast unbeachtet ist eine Petition des DEN (Deutsches Energieberater-Netzwerk) aus Offenbach angelaufen an den Bundestag, dass eine Einspeisevergütung nach EEG für Photovoltaikanlagen auch nach 20 Jahren Ablauf weiter gezahlt werden solle.
Kernforderungen sind, die Einspeisevergütung für einen gewissen Teil der Altanlagen um zunächst 10 Jahre zu verlängern. In dieser Zeit soll mit 3 Ct. über dem Marktpreis für Solarstrom an der Leipziger Börse vergütet werden, was ca. 6 Ct/kWh entspricht.
Die Petition wurde unter dem Titel „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) -
Verlängerung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen“ veröffentlicht. Sie kann im Netz gelesen, diskutiert und unterstützt werden:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_11/_29/Petition_102934.h
tml