ZV Schleswig-Holstein - FDP-Politiker zu Gast beim Fachverband - Der stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, sprach mit Dencker und de Vries
Am 17. April 2013 begrüßte Landesinnungsmeister Eckhart Dencker und Hauptgeschäftsführer Enno de Vries den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages, Christopher Vogt, in der Geschäftsstelle des Fachverbandes SHK Schleswig-Holstein. Er war zum Meinungsaustausch gekommen und wurde begleitet von Ante Pivac, Referent für Wirtschaft und Tourismus (FDP).
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete die zunehmend um sich greifende Praxis, Nah- und Fernwärmenetze auszuweiten und dieses mit Verbrennungsverboten sowie Anschluss- und Benutzungszwängen zu begleiten. Die Vertreter des Fachverbandes wiesen hierbei auf erhebliche wirtschaftliche Einbußen für das regionale SHK-Handwerk hin. Zudem würden Untersuchungen belegen, dass die Ausweitung von Nah- und Fernwärmenetzen nicht stets die ökologisch sinnvollste Lösung sei. Darüber hinaus hätten Untersuchungen des Bundeskartellamtes ergeben, dass gerade bei einem Anschluss- und Benutzungszwang der Monopolbildung Vorschub geleistet werde, „was dann zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Verbraucher führt“.
Weiteres Thema des Gesprächs war die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes. Hier klärten Dencker und de Vries darüber auf, dass durch die im Schornsteinfegerhandwerksgesetz vorgesehene Beschränkung der Durchführung der Arbeiten auf den Betriebsleiter bzw. auf Schornsteinfegergesellen eine erhebliche Benachteiligung der SHK-Betriebe gegeben sei. Eine Änderung der gesetzlichen Regelung wurde angemahnt.
Auch wurde die Initiative von Teilen der Industrie angesprochen, die das AGB-Recht ändern. Schutzvorschriften des AGB-Rechts gelten dann nicht mehr im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Hier befürchten die Interessenvertreter des SHK-Handwerks, dass Hersteller und Generalunternehmer die Vertragsbedingungen zu Lasten der kleinen und mittelständischen Betriebe verändern. Ebenfalls angesprochen wurde die derzeitige Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie seitens der EU. Hier vertritt das SHK-Handwerk den Standpunkt, dass es einer Änderung nicht bedürfe, sondern dass jede Änderung lediglich eine Verlängerung des Zahlungszieles zur Folge habe, welches ebenfalls dass SHK-Handwerk benachteiligen werde.
Der stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Vogt versprach, diese Themen aufzunehmen und an die FDP-Landesgruppe im Bundestag weiterzugeben. Es wurde vereinbart, einen regelmäßigen Gedankenaustausch durchzuführen.
