Mängelbeseitigung: BGH bestätigt Wahlrecht des Unternehmers nach ­Werkvertragskündigung

Darauf verweist die Frankfurter Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, ­Helene–Monika ­Filiz, unter Hinweis auf die Mitteilung des BGH zu seinem Urteil vom 16. April 2025 – Az.: VII ZR 236/23.

Leitsätze des BGH-Urteils
1. Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel ablehnen. Einer erneuten Fristsetzung zur Leistung der Bauhandwerkersicherung vor Ablehnung der Mängelbeseitigung bedarf es nicht.
2. Der nach Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. bestehende Vergütungsanspruch für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung ist für den Fall, dass der Unternehmer (auch) die Mängelbeseitigung wegen Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung ablehnt, in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB um den auf den Mangel entfallenden Wertanteil der Vergütung zu kürzen. Die Kürzung ist dabei ausgehend von der vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile zu schätzen, die auf die mangelhafte Leistung entfallen.

Der Sachverhalt
Die Klägerin, eine Bauunternehmerin, forderte vom Beklagten, dem Auftraggeber, die Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 7668,28 Euro sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechts­anwalts­kosten. Der Beklagte hatte die Klägerin 2015 mit der Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems für sein Mehrfamilienhaus beauftragt. Nach Ausführung der Arbeiten und Erstellung der Schlussrechnung rügte der Beklagte Mängel. Die Klägerin forderte daraufhin eine Bauhandwerkersicherung, die nicht ge­leistet wurde, und kündigte schließlich den Vertrag. 

Tragende Entscheidungsgründe
Der BGH entschied, dass der Unternehmer nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung die Wahl hat, Mängel zu beseitigen oder die Beseitigung abzulehnen. Eine erneute Fristsetzung zur Leistung der Bau­hand­wer­ker­siche­rung ist nicht erforderlich. Der Vergütungsanspruch des Unternehmers für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung ist um den Wertanteil der Mängel zu kürzen. 

Neuerungen/Klärungen
Das Urteil klärt, dass eine erneute Fristsetzung zur Leistung der Bauhandwerkersicherung vor Ablehnung der Mängelbeseitigung nicht notwendig ist. Zudem wird klargestellt, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers bei Ablehnung der Mängelbeseitigung um den Wertanteil der Mängel zu kürzen ist. RA Filiz empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen zum Baurecht auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen. Zum Beispiel beim VBMI – Verband Deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht.

www.vbmi-Anwaltsverband.de

Was ist eine Bauhandwerkersicherung?
Eine Bauhandwerkersicherung gemäß § 650 f BGB soll die Vorleistung des Unternehmers, die er zu einem Zeitpunkt erbringt, wo noch nicht feststeht, ob sein Auftraggeber später zahlungswillig oder zahlungsfähig ist, absichern. Oftmals wird diese Sicherheitsleistung aber auch gefordert, wenn Uneinigkeiten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bestehen. Für den Auftraggeber stellt die Bauhandwerkersicherung mitunter eine hohe finanzielle Belastung dar.