Ins Abseits gestellt
Nun ist der Knüppel ist aus dem Sack: Am 3. März hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen.
- Die Vergütung für Dachanlagen wird zum 1. Juli 2010 zusätzlich um 16% gesenkt.
- Ebenfalls zum 1. Juli 2010 wird die Vergütung bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen um 11% und für sonstige Flächen um 15% gesenkt.
- Die Zielmarke für das jährliche Ausbauvolumen wird von 1700 MW auf 3500 MW angehoben.
- Die jährliche Kürzung der Vergütung wird stärker an das Marktwachstum angepasst. Sollte die Zielmarke von 3500 MW überschritten werden, sinken die Vergütungssätze zum Jahresende 2010 um 2% und 2011 um 3% je 1000 MW zusätzlichem Marktvolumen über den im EEG regulär vorgesehenen Degressionssatz von 9% hinaus.
- Unterschreitet das Marktwachstum die Untergrenze von 2500 MW sinken die Vergütungssätze langsamer.
- Freiflächenanlagen auf Ackerflächen sind ab dem 1. Juli 2010 nicht mehr vergütungsfähig.
- Für Freiflächenanlagen auf allen Flächenkategorien, die sich in der Planung befinden und die nicht bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen sind, wird eine Übergangsregelung geschaffen: Die Anlagen, für die bis Ende 2009 ein Bebauungsplan besteht, dürfen bis Ende 2010 realisiert werden. Die einmalige Absenkung der Vergütung wird für diese Anlagen ausgesetzt.
- Gewerbe- und Industriegebiete sowie Flächen entlang von Autobahnen und Bahntrassen (im Abstand von 100 m zur Fahrbahn) werden neu als Flächenkategorien in das EEG aufgenommen.
- Der Anreiz für Privathaushalte, die Solarstrom nicht ins Netz einspeisen, sondern selbst verbrauchen, wird auf 8 Cent pro kW erhöht.
Mit den Kürzungen im PV-Bereich ist die Sparorgie aber noch nicht zu Ende. Auch beim Marktanreizprogramm wird kräftig gebastelt. Der Haushaltsausschuss hat Anfang März im Haushaltsplanentwurf 2010 115 Mio. Euro des Budgets für das MAP für EE gesperrt. Gut ein Viertel des Haushaltsansatzes für das MAP in Höhe von knapp 453 Mio. Euro sollen nach Plänen des Haushaltausschusses mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bereits im zweiten Quartal dürften die Fördermittel knapp werden, befürchtet der BDH.
Während milliardenschwere Steuergeschenke an Hotel- und Gastgewerbe offeriert werden – unter Ökonomen nicht gerade bekannt als Konjunkrurmotor und Schlüsselbranche in Sachen volkswirtschaftlicher Wertschöpfung – wird die Vorzeigebranche EE systematisch abgewürgt. Statt für kontinuierliche Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit zu sorgen, werden Verunsicherung und Modernissierungsstau gefördert. So sorgt die Politik dafür, dass Deutschland, immerhin Technologiemarktführer im Bereich EE, auf dem besten Weg in die 2. Liga ist. Hinzu kommt, dass die ambitionierten Ziele der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes ins Abseits gestellt werden. Eine Logik, die man nicht unbedingt verstehen muss.
Hilmar Düppel
Chefredakteur IKZ-ENERGY
h.dueppel@strobel-verlag.de
