Bundesregierung beschließt Steuerabschreibung auch für Energieeffizienz und EE-Wärme im „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Einführung steuerlicher Vergünstigungen für Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Wärme in Wohngebäuden und zur Steigerung der Energieeffizienz. Wer CO2 einspart, darf künftig hoffentlich Steuern sparen. Dieser Anreiz liegt nahe und wird hoffentlich helfen, die Energiewende auch im Wärmesektor endlich einzuläuten.
Der BSW-Solar hatte in den letzten Monaten wiederholt die Einführung der Steuerabschreibung in politischen Gesprächen gefordert und hofft, dass damit der Modernisierungsstau in deutschen Heizungskellern nun endlich aufgelöst und ab 2015 wieder mehr solarthermische Anlagen in Deutschland errichtet werden können. Der Verband appelliert an die Bundesländer, jetzt ebenfalls rasch grünes Licht für den notwendigen Klimaschutz-Steueranreiz zu geben. Wie überfällig die Initiative der Bundesregierung ist, zeigt ein Blick auf die Statistik: 70 Prozent der rund 20 Millionen zentralen Wärmeerzeuger in Deutschland sind modernisierungsbedürftig, etwa drei Millionen Heizkessel in Deutschland gelten als gänzlich ineffizient und veraltet. Ihre Modernisierung in Kombination mit Erneuerbaren Energien würde rund 42 Terawattstunden Energie und 12,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Dadurch ließen sich Klimafolgekosten in Höhe von ungefähr einer Milliarde Euro vermeiden.
Die Einführung der Steuervergünstigungen erfolgt im Rahmen des heute beschlossenen Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Die Bundesregierung übernimmt damit einen neuen Anlauf, nachdem das Steuerabschreibungsmodell in der letzten Legislaturperiode zunächst gescheitert war. Für den Neuanlauf sieht die Regierung ein „Fördervolumen“ von einer Milliarde Euro vor. Allerdings ist noch offen, ob über das Steuerabschreibungsmodell künftig auch vermietetes Wohneigentum gefördert werden wird. Hier ist in dem heute vorgelegten Dokument, anders als im Referentenentwurf (siehe BSW-Intern vom 17.11.2014), jetzt nur noch von einem „Prüfauftrag“ die Rede.
Der BSW-Solar begrüßte die Initiative der Bundesregierung, mahnte jedoch bereits in den letzten Tagen wiederholt an, dass die Umsetzung jetzt sehr schnell verlaufen muss, um Attentismus und eine weitere Marktverunsicherung unbedingt zu vermeiden. Die Bundesregierung hat ihren Zeitplan für die Einführung eines Steuerabschreibungsmodells nun konkretisiert. Demnach soll die Bundesregierung kurzfristig Gespräche mit den Ländern führen, mit dem Ziel, spätestens Ende Februar 2015 eine finale Entscheidung zu treffen. Der BSW-Solar wird die Umsetzung des wichtigen Instruments in enger Abstimmung mit den anderen EE-Wärmeverbänden begleiten und sich spätestens in der nächsten Woche mit weiteren Informationen an die BSW-Mitglieder wenden.
Im Rahmen des heute verabschiedeten NAPE wurde darüber hinaus beschlossen, die Fördertatbestände des Marktanreizprogrammes bereits im Frühjahr im Hinblick auf ihre innovationsfördernde Wirkung hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Erste Vorschläge für innovative Fördertatbestände im MAP hat der BSW-Solar dem BMWi in den vergangenen Monaten bereits übermittelt (wie bereits angekündigt wird die BSW-Geschäftsstelle zur Nachjustierung weiterer passender Vorschläge die Mitglieder der Fachgruppe Solarthermie im BSW-Solar konsultieren).
Als weitere Instrumente sind im NAP neben einem Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen auch ein Heizungscheck vorgesehen. Mit dem Effizienzlabel sollen die Gebäudeeigentümer durch die Schornsteinfeger für das Alter ihrer Heizungsanlage sensibilisiert werden, so dass es zu einer Erhöhung der Austauschrate kommt. Mit dem Heizungscheck soll der Gebäudeeigentümer dazu motiviert werden, sog. „niedriginvestive“ Optimierungsmaßnahmen an der Heizung durchzuführen. Hier soll es eine Förderung geben, dessen Inhalt und Ausmaß noch nicht konkretisiert ist. Darüber hinaus wurde beschlossen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW um 200 Mio. Euro auf insgesamt 2 Mrd. Euro pro Jahr aufzustocken.
Den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz finden Sie hier: bsw.li/12uriEJ
Das heute ebenfalls beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 finden Sie hier: bsw.li/12urAeG
