AGSI: Kritik am Entwurf der EU-Trinkwasserrichtlinie
Frankfurt. Die Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Sanitärarmaturenindustrie (AGSI) auf Kritik. In dem am 1. Februar 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf gehe es nicht nur darum, die Qualität der Ressource zu verbessern, so der stellvertretende AGSI-Vorsitzende Dirk Lückemann.
Sie wolle auch den Konsum aus Plastikflaschen und damit das Müllaufkommen reduzieren. Allerdings gebe es in der EU nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Trinkwasserqualitäten, so Lückemann. Allein in Deutschland seien es 6000. Die in der Regel „sehr gute Qualität“ sei strengen nationalen Vorschriften und technischen Standards zu verdanken. Die gebe es aber nicht in anderen Ländern, obwohl die Richtlinie von 1998 einheitliche Qualitätskriterien inklusive Kontrollpflicht definiere, nicht aber die harmonisierte Umsetzung, kritisiert Lückemann.
Die Konsequenz seien verschiedene nationale Herangehensweisen und Anforderungen. Das habe „gravierende Auswirkungen“ für die Armaturenhersteller, die ihre Produkte in den jeweiligen Staaten jeweils separat zertifizieren lassen müssten, was einen finanziellen Aufwand von durchschnittlich rund 300.000 Euro pro Unternehmen und Jahr zur Folge habe.
Der jetzige Entwurf der novellierten EU-Trinkwasserrichtlinie lasse keine Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Harmonisierung von Produktanforderungen erkennen, so Lückemann. Die vorgesehene Halbierung von Grenzwerten nach 10 Jahren widerspreche vor allem bei Blei einer Initiative von Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Frankreich. Sollten die Blei-Grenzwerte auf der Ebene der europäischen Trinkwasserrichtlinie gesenkt werden, sei die u.a. in Deutschland gesetzlich bindende Positivliste für metallene Werkstoffe hinfällig. Der Industrie drohten teure und aufwändige Werkstoffänderungen. Problematisch seien ferner die neu in der Trinkwasserrichtlinie vorgesehene Risikobewertung von Hausinstallationen und die Umsetzung von Folgemaßnahmen, die zu Mehrkosten für Behörden und Industrie führen könnten.
Generell unterstütze die AGSI die von der EU angestrebte europäische Harmonisierung von Produktanforderungen. Ein Kompromiss auf Basis „eines kleinsten gemeinsamen Nenners“ sei jedoch keine vernünftige Lösung. Lückemann plädiert dafür, das hohe Schutzniveau in Deutschland beizubehalten.
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